Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Kipping wirf Innenminister Friedrich eine „parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte“ vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Sie erklärt:
Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beobachtet, obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen. Damit wird die Ausübung von Verfassungsrechten behindert. Innenminister Friedrich instrumentalisiert die Schlapphüte für parteipolitische Zwecke. Wir fordern, dass die Beobachtung der LINKEN sofort beendet wird. Das ist ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden. Wir brauchen außerdem eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Auch die Abschaffung darf kein Tabu sein.<//span>