Schäuble sucht die Schuldigen
Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, doch ein Umdenken der Verantwortlichen ist nicht in Sicht, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Finanzminister Schäuble sucht nach Schuldigen für seine gescheiterte Griechenland-Strategie. An sich denkt er dabei nicht. Die Griechen hätten, so Schäuble, über ihre Verhältnisse gelebt. Insbesondere der Mindestlohn ist dem Christdemokraten ein Dorn im Auge. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu geführt hat, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen wurde den Banken, aber nicht den Griechen. Die Kürzungen von Renten, Löhnen und die Anhebung der Steuern haben das Land noch tiefer in die Krise getrieben. Die neuen Kürzungsvorgaben sind ökonomischer Wahnsinn. Insbesondere die Kürzung des Mindestlohns wird die Kaufkraft weiter schwächen. Das interessiert den Finanzminister aber nicht. Er hält starrsinnig an seiner Griechenland-Politik fest und trägt damit Verantwortung für den Niedergang Griechenlands.
Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Gleichzeitig brauchen wir ein wirksames Zukunftsprogramm für Griechenland, damit sich das Land von der absurden Rosskur erholen kann. Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.