Schäuble schrumpft die Finanzmarktssteuer
"Schäubles Finanzmarktsteuer ist ein schlechter Scherz", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die Berichte über Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Einführung der Finanzmarkttransaktionsstuerer auf europäischer Ebene. Michael Schlecht weiter:
Kürzlich hat die Bundesregierung selbst den Vorschlag von Deutsche Bank-Chef Ackermann abgelehnt, die Finanzmarktsteuer notfalls ohne Großbritannien einzuführen. Jetzt wählt sie einen anderen Weg, um die Finanzhaie zu schonen: Sie rechnet die Steuer klein bis auch die City of London jubelt. Der Bundesfinanzminister plant einen Steuersatz von 0,01 Prozent auf Finanzgeschäfte und Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich. Laut dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung wären bei einem solchen Steuersatz 10 bis 13 Mrd. Euro Einnahmen möglich. Bei Einführung auf europäischer Ebene wäre sogar ein Steuersatz von 0,05 bis 0,1 Prozent angemessen, weil Finanzhaie der Steuer weniger ausweichen können, als bei Einführung auf nationaler Ebene. Einnahmen von 20 bis 27 Mrd. Euro wären so möglich.
Die Aufgabe eines Finanzministers ist es, die Staatskasse zu pflegen und nicht, sie zu plündern. Schäuble macht aus 27 Milliarden zwei Milliarden Euro. Der Rest verschwindet im schwarzen Koffer der Finanzlobby. DIE LINKE fordert eine echte, EU-weite Finanzmarktsteuer von mindestens 0,05 Prozent auf alle Finanzgeschäfte.