Schäuble macht Politik zu Lasten der Steuerzahler
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der unmittelbar nach der Entscheidung über die Freigabe einer neuen Milliardenspritze der EU-Staaten eine Staatspleite Griechenlands in Spiel gebracht hat. Wagenknecht erklärt:
Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhindert werden muss. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, was schon vorher klar war: Griechenland wird seine Schulden nicht zurück zahlen können. Das ist keine konsistente Politik sondern ein unverantwortlicher Deal zu Lasten der Steuerzahler. Schäuble muss sofort offen legen, wie viel Steuerzahlergeld fällig wird, wenn Griechenland pleite geht. Ein Finanzminister, der die Interessen der Steuerzahler verrät, verstößt gegen seinen Amtseid.
DIE LINKE fordert, das Spielcasino für Banken und Finanzhaie sofort zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen aus der Abhängigkeit von Finanzkonzernen und Ratingagenturen zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnten sich die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken würden dazu nicht mehr benötigt. Parallel dazu müssen Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe sollte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren.