Sämtliche Studiengebühren abschaffen
Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN im hessischen Landtag hat gestern die vor eineinhalb Jahren von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Dazu erklären Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:
Der gestrige Tag hat erneut gezeigt: Links wirkt! Hessen muss Auftakt für eine neue Bewegung gegen Studiengebühren werden. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen.
Studiengebühren bleiben ein bildungspolitischer Irrläufer. Wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll und Studierende in die Rolle von Kundinnen und Kunden gedrängt werden. Es ist an der Zeit, dass andere Bundesländer Hessen folgen und sämtliche Studiengebühren abschaffen. Gerade jetzt im Vorwahljahr gilt es erneut, in allen Ländern Anlauf gegen die neoliberale Politik der Bildungsverknappung und sozialen Auslese á la Roland Koch zu nehmen.
Die Abschaffung der Campus-Maut in Hessen ist nicht zuletzt auch ein später Erfolg der Studierendenproteste im vergangenen Jahr und zeigt, dass mit breit getragenem Protest die Gebührenwelle durchbrochen werden kann.
DIE LINKE und ihr Jugendverband fordern gemeinsam, endlich den UN-Sozialpakt einzuhalten, der von der Bundesrepublik 1973 ratifiziert wurde und unmissverständlich gebührenfreie Bildung vorschreibt.