Sächsische Arbeitslosenstatistik durch Kriegseinsätze geschönt?
Zum Bericht "Ab in den Krieg – sonst wird die Stütze gekürzt" der "Morgenpost am Sonntag" über die Kooperation zwischen Leipziger ARGE und Bundeswehr erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Noch im Mai hat SPD-Wirtschaftsminister Jurk auf meine beiden Kleinen Anfragen (Drucksache 4/8570 und 4/8571), ob Langzeitarbeitslosen Tätigkeiten bei Bundeswehr-Einsätzen in Krisengebieten angeboten werden und diese bei Ablehnung mit Sanktionen zu rechnen haben, geantwortet: Dazu lägen keine Informationen vor, im Übrigen gehöre der Einsatz in Krisengebieten wegen der Gefahr für Leib und Leben nicht zur Kategorie der zumutbaren Arbeit. Nun erfahren wir aus der Zeitung, dass die Leipziger ARGE Bundeswehr-Rekrutierer in ihre Räume holt. Ziel: Junge Arbeitslose sollen sich für mindestens vier Jahre verpflichten, der Armee zu dienen. Nach Auskunft der Bundeswehr werde die Bereitschaft zu Auslandseinsätzen vorausgesetzt. Bei der ARGE heißt es lapidar, der Job beim Bund werde als normale Wiedereingliederungshilfe gewertet.
Ich fordere Arbeitsminister Jurk auf, unverzüglich Stellung zu nehmen, ob die Sächsische Staatsregierung die Strategie gutheißt, die Arbeitslosenstatistik dadurch zu schönen, dass junge Arbeitslose in den Krieg geschickt werden. Zugleich erwarte ich von Herrn Jurk Auskunft darüber, ob ihm inzwischen vielleicht doch Informationen über solche skandalösen Zustände vorliegen – vielleicht nicht nur aus Leipzig. Wir erwarten außerdem von den Staatsregierung, dass sie – sollte der Zeitungsbericht vollständig zutreffen – ihren Einfluss geltend macht, dass die Bundeswehr-Werber wieder aus dem Räumlichkeiten der ARGE verschwinden. Wirtschaftliche Not und berufliche Perspektivlosigkeit junger Menschen zu missbrauchen, um sie als Soldaten fürs mörderische Kriegshandwerk anzuwerben, ist eine Ungeheuerlichkeit, die jedem Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.
Damit können auch diejenigen zum Kriegsdienst gezwungen werden, die dies bisher aus religiösen und Gewissensgründen verweigern durften.