RWE und Polizei: Brutales Teamwork gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten
Die erfolgreiche Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Akt zivilen Ungehorsams gegen die ungebrochen hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohleverstromung. Darum darf die symbolische Besetzung des Tagebaus und eines Kohlebaggers nicht kriminalisiert werden. Die Zusammenarbeit der Polizei mit RWE sei dabei mehr als unglücklich, kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden von der Polizei niedergeknüppelt, mit Pfefferspray verletzt und mit völlig unnötiger Gewalt festgesetzt. Dabei setzte die Polizei auf die freundliche Hilfe von RWE - vom Transport von Einsatzkräften in RWE-Fahrzeugen und vorläufig festgesetzten Demonstranten in RWE-Fahrzeugen bis hin zur gemeinsamen stundenlangen Einkesselung von Klimaaktivisten und -aktivistinnen und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung in RWE-Bussen. Wer schützt hier eigentlich wen vor was?
Wenn jemand die gesellschaftlichen Regeln verletzt, dann sind es Bundesregierung und Stromwirtschaft bei der seit Jahren betriebenen Strategie, den schrittweisen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen, aber gewinnbringenden Braunkohleverstromung zu torpedieren. Dass ausgerechnet RWE die Demonstrantinnen und Demonstranten wegen Hausfriedensbruch anklagt, ist angesichts der Tatsache, dass der Braunkohle-Riese seit Jahrzehnten den Frieden Tausender Menschen in der Region stört, doch ziemlich unverhältnismäßig.