Ruf nach parteiübergreifender Sozialstaatsgarantie
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert als Reaktion auf die jüngsten Meldungen über drohende Defizite in den Sozialkassen erneut eine parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten die Kürzung von Sozialleistungen nach der Bundestagswahl verbindlich ausschließen. Ernst erklärt:
Die Wirtschaftskrise stellt den Sozialstaat vor eine riesige Belastungsprobe. Die Bundestagswahl wird so zu einer Vertrauensprobe für die Demokratie. Die von verantwortungslosen Bankern und Managern verursachte Wirtschaftskrise reißt in allen Sozialkassen Milliardenlöcher. Auch wenn Union und SPD im Moment Kreide gefressen haben, droht nach der Wahl ein Sozialabbau von historischem Ausmaß.
Es darf nicht sein, dass Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Rechnung für die Krise zahlen müssen. Die Menschen in Deutschland brauchen Sicherheit darüber, was sie erwartet. Deshalb brauchen wir eine parteiübergreifende Garantie für den Sozialstaat. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten wie DIE LINKE für die Zeit nach der Wahl die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich ausschließen. Dann wissen die Wähler vor der Wahl, woran sie sind.