Röttgen in der Lobbyfalle
„Die Bundesregierung versteht sich als Lobby der Mineralöl- und Autoindustrie und nicht der Verbraucher“, so Gesine Lötzsch zum Benzin-Gipfel. Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:
E10 ist ein Beitrag dazu, Menschen in Entwicklungsländern das tägliche Brot zu nehmen. Die Lebensmittelpreise steigen weltweit dramatisch an, weil immer mehr Agrarkonzerne ihre Ackerflächen nicht mehr für die Lebensmittelproduktion, sondern für die Herstellung von Biosprit nutzen. E10 ist auch kein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Im Gegenteil, neue Anbauflächen führen u.a. zur Abholzung des Regenwaldes. Rohstoffe für die Herstellung von Biosprit müssen nach Deutschland über lange Handelswege importiert werden. Mit E10 werden also keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.
Die missglückte Einführung von E10 macht deutlich, dass sich Herr Röttgen auf die Mineralöl- und Autolobby verlassen hat, anstatt die Einführung ordentlich im Interesse der Verbraucher zu kontrollieren.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sofort die Mineralöl- und Autolobby in die Verantwortung zu nehmen und die garantierten Vertragsstrafen von der Mineralölindustrie einzutreiben. Gleichzeitig brauchen wir eine grundlegend andere Umwelt- und Mobilitätsstrategie, die den Konflikt mit der Mineralöl- und Autoindustrie nicht scheut.