Bernd Riexinger

Riexinger zum PGVG

Heute wird der Bundesrat vorraussichtlich erneut über das GPVG beraten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Wir müssen die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, also auch Beamt:innen, Politiker:innen, Selbstständige und Manager:innen.

Dass von so einer solidarischen Versicherung keine Profite für Krankenhauskonzerne bezahlt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Gesundheit ist keine Ware! 

Stattdessen hat Herr Spahn sein nächstes Flickwerk geliefert. Mit höheren Zusatzbeiträgen wird im nächsten Jahr ein Loch gestopft, während an anderen Stellen neue entstehen. Denn auch mit neuen Beiträgen im alten System sind die meisten Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter unterbezahlt und ein angemessener Personalschlüssel in der Pflege bleibt in weiter Ferne."

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