Riexinger für absolute CO² Grenze für Pkw
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert harte Grenzwerte für den CO² Ausstoß von Privat-Pkw:
So lange CO² Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen. Da wird dann einfach ein E-Auto mit ins Angebot genommen und schon kann man weiter tonnenschwere SUVs verkaufen. Dadurch, dass Verbrauchswerte verschiedener Pkw miteinander verrechnet werden können, subventionieren E-Autos gewissermaßen im Verbrauch Spritfresser. Die Autokonzerne verdienen mit großen, schweren und verbrauchsintensiven Autos das meiste Geld. Wir brauchen einen absoluten CO² Grenzwert für Neuzulassungen von Pkw. Klare Grenzen statt weiche Durchschnittswerte und sozial ungerechte Verbrauchssteuern: So macht man Druck auf Autokonzerne, effiziente Fahrzeuge anzubieten.
Um den Umbau der Autoindustrie zu modernen Mobilitätsunternehmen zu begleiten und vor allem bei den mittelständischen Zulieferbetrieben beschäftigungsmäßig abzusichern, schlägt Die Linke einen Zukunftsfonds Industrie vor. Dabei sollen über ein Sondervermögen kreditfinanziert 20 Milliarden/Jahr bereitgestellt werden. Damit sollen sozial und ökologisch sinnvolle Forschung, Innovation und Modernisierung der Industrie unterstützt werden. Die Gewährung von öffentlichen Geldern soll dabei an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung, an gute Arbeitsbedingungen und Löhne, Tarifbindung und klimaschonende Produktionsverfahren geknüpft werden.