Riexinger: DB - Kein Stellenabbau durch Staatshilfen
Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Im Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sichert die DB Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu – hauptsächlich beim Personal- und Sachaufwand. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig inakzeptabel und mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau ein fatales Signal. Scholz und Scheuer müssen diese Pläne schnellstens eindampfen und abändern.
Der Schienenverkehr ist für den sozial-ökologischen Wandel ein zentrales Element, um den Klimaschutz zu stärken und den CO²-Ausstoss zu verringern. Hier Personal abzubauen, wäre katastrophal. Die Bahn braucht nicht weniger, sondern mehr Personal, um für den sozial-ökologischen Wandel gut gerüstet zu sein. Die geplanten Finanzhilfen sollten zur Stärkung des Schienenverkehrs genutzt werden, nicht zu dessen Schwächung.
Ob Deutsche Bahn oder Lufthansa, der Bund muss mit guten Beispiel vorangehen und ein klares Signal aussenden: Kein Stellenabbau, stärkeres Mitspracherecht des Bundes, Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten, keine Ausschüttung von Dividenden und Stilllegung von Steueroasen, wenn Finanzhilfen beansprucht werden.“