Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst schließt sich der Forderung von SoVD-Chef Adolf Bauer nach einer stärkeren Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern im Konjunkturpaket II an. Ernst forderte eine sofortige Rentenerhöhung von vier Prozent und eine Rücknahme des 0,9-Prozent-Beitrags zur Krankenversicherung. Er erklärt:
Die Regierung muss ein Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner schnüren. Mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen könnten die Rentnereinkommen drastisch angehoben werden. Grundsätzlich müssen die Renten sofort um vier Prozent steigen. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zur Krankenversicherung muss wegfallen. Er benachteiligt Rentner besonders, weil sie gar kein Krankengeld beziehen können.
DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Mindestsicherung in der Rente. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben. Dafür müssten sofort mehr als zehn Milliarden in die Rente gesteckt werden. Das wäre gut angelegtes Geld. Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung leiden an einer sozialen Schieflage. Sie nutzen vor allem den Banken und Unternehmen. Bei den Menschen kommt von den Milliarden fast nichts an. So wird nicht die Konjunktur angekurbelt sondern die Profitgier.