Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose notwendig
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zum beschleunigten Jobabbau in der deutschen Wirtschaft ein "Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen". Er wirft Kanzlerin Merkel Untätigkeit bei der Abfederung des Arbeitsmarkts vor. Er erklärt:
Alles Schönreden hat nichts genutzt: Die Krise schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Jobs werden massenhaft abgebaut. Das sind die Arbeitslosen der Regierung Merkel, die viel zu wenig getan hat, um den Arbeitsmarkt abzufedern.
Für Banken wurden übers Wochenende Milliardenhilfen beschlossen. Bei Jobsicherung und Arbeitslosen wird geknausert. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht. Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Sonst fallen nächstes Jahr Hunderttausende in Hartz IV. Staatshilfe für Unternehmen darf es grundsätzlich nur noch gegen Jobgarantien geben. Außerdem müssen die Vermögens- und Einkommensprüfung für Kurzarbeiter, die mit ihren Familien in Hartz IV fallen, gelockert werden.