Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach dem Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Rüttgers für ein "Arbeitsplatzzukunftspaket" umfassende Hilfsmaßnahmen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Krise vom Jobverlust bedroht sind. Er fordert einen Mix aus Maßnahmen zur Jobsicherung und besseren Sozialleistungen. Ernst erklärt:
Rüttgers geht mit seinem Vorstoß in die richtige Richtung, springt aber viel zu kurz. Die Uhr am Arbeitsmarkt tickt. Millionen droht Jobverlust und existenzieller Absturz. Wir brauchen jetzt schnell ein umfassendes Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen. Staatliche Hilfen für Arbeitszeitverkürzungen sind ein Weg. Das kann Jobs mittelfristig sichern. Wir brauchen aber auch sofort wirkende Hilfen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Staatshilfen für Unternehmen darf es nur gegen Jobgarantien geben. Profitablen Firmen müssen Massenentlassungen ganz verboten werden. Für Kurzarbeiter müssen die Hartz-IV-Regeln so gelockert werden, dass sie nicht Partnereinkommen und Vermögen offenlegen müssen, wenn sie mit ihren Familien unter die Hartz-IV-Schwelle fallen. Das Geld dafür ist gut angelegt, weil so eine Brücke in die Zeit nach der Krise gebaut wird.