Rettung von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben
"Arbeitnehmerinteressen müssen in der Debatte um Maßnahmen zur Rettung von Banken und Unternehmen stärker berücksichtigt werden", fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Ernst erklärt:
Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der deutsche Arbeitsmarkt steht am Abgrund. Die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter steht vor einer beispiellosen Explosion. Ab sofort muss gelten: Richtig ist das, was Arbeitsplätze rettet. Die Rettung von Banken und Unternehmen darf kein Selbstzweck sein. Der Einsatz von Steuermitteln muss immer an soziale Kriterien gebunden werden.
Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, müssen dazu verpflichtet werden, auf Massenentlassungen und Lohnsenkungen zu verzichten. Dort wo der Staat bei Unternehmen einsteigt, muss er zuallererst dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer ihre Jobs behalten. Jobs sind wichtiger als Renditen. Solange die Regierung das nicht begreift, sind alle ihre Maßnahmen eine Verschleuderung von Steuermitteln.