Residenzpflicht abschaffen!
Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik:
Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht möglich ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil: Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.
Die Bundesregierung fordert Integration, macht diese aber mit solchen Maßnahmen geradezu unmöglich. Die wahren Integrationsverweigerer sind nicht Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, sondern diejenigen, die solche Gesetze schaffen.
DIE LINKE fordert, die diskriminierende Residenzpflicht abzuschaffen. Das Recht auf Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Es ist unabdingbar, um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verwirklichen. Die Betätigung in Vereinen und Verbänden, die Vereinigung zu kulturellen und politischen Zwecken und die aktive Beteiligung an der Zivilgesellschaft kommen ohne Bewegungsfreiheit nicht aus. Wer Menschen diese fundamentalen Rechte nimmt, der will ihren Ausschluss aus der Gesellschaft, der will den Betroffenen und der Gesellschaft klar machen, dass sie nicht dazugehören und nicht gleichberechtigt sind.