Rentengarantie: Scholz bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Rentengarantie durch Sozialminister Olaf Scholz und fordert erneut eine umfassende Staatsgarantie für die Sozialkassen. Er erklärt:
Olaf Scholz bereitet den nächsten Wahlbetrug vor. Die Rentengarantie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Der Bundeszuschuss sinkt. Der Beitragssatz ist gedeckelt. Woher soll das Geld für stabile Renten kommen, wenn die Reserven aufgebraucht sind?
Diese Nach-mir-die-Sintflut-Politik ist verantwortungslos. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir brauchen eine echte Staatsgarantie für die Sozialkassen. Das hieße: Alle im Bundestag vertretenen Parteien verpflichten sich, nach der Wahl auf Kürzungen bei der Rente und allen anderen Sozialleistungen zu verzichten. Der Staat muss dafür garantieren, dass nicht die kleinen Leute die Zeche für die große Krise zahlen und zunächst für die nötigen Beträge gerade stehen.
Das wäre ein echter Schutzschirm für Menschen. Und wir würden Zeit für eine Reparatur der Rentenformel gewinnen, damit die Murkserei endlich ein Ende hat.