Rekordsteuereinnahmen: Stabilität ansteuern, statt soziale Schieflagen zu zementieren
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:
Die SPD muss in der Bundesregierung die soziale Spaltung bekämpfen und umsteuern, will sie nicht als Hofnarr der Superreichen weiter in die völlige Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollte nicht auf seine Goldman Sachs Berater hören, sondern auf soziale Vernunft setzen. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Diese Ungleichheit steigt stetig. Es ist Zeit, umzusteuern. Noch mehr Geschenke für Konzerne und Superreiche wären angesichts dieser Schieflage absurd.
Soziale Ungleichheit auszugleichen beginnt mit der ausgeglichenen und gerechten Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Kapital. Das schafft finanzielle Spielräume für die dringenden Reformen bei der Rente, der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Schulen, Kitas und Unis sind chronisch unterfinanziert, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Mehrheit entlastet wird und diejenigen die über den Reichtum verfügen mehr abgeben. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden.