Regierungshandeln statt regierungsamtlicher Gesundbeterei
Als "regierungsamtliche Gesundbeterei" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngsten Versprechungen des Ministers für Arbeit und Soziales. Statt stabile Renten und Rentenbeiträge zu versprechen, ist eine Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen notwendig. Er erklärt:
Scholz' Versprechen sind lächerlich. Scholz allein kann überhaupt nichts versprechen. Er weiß ja gar nicht, ob er im nächsten Jahr noch im Amt ist. Und die Menschen wissen ja, wie wenig Wahlversprechen von Sozialdemokraten wert sind. Siehe Mehrwertsteuererhöhung und Rente ab 67.
Fakt ist, dass Milliardenlöcher in den Sozialversicherungen klaffen. Wenn Scholz will, dass die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat behalten, dann muss er endlich aufhören, nur regierungsamtliche Gesundbeterei zu betreiben. Gegen die Krise der Sozialversicherungen hilft nur gemeinsames Handeln. Es muss endlich eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen geben. Wir brauchen einen Konsens der Demokraten darüber, dass Kürzungen bei den Sozialversicherungsleistungen mindestens für die nächsten vier Jahre verbindlich ausgeschlossen werden. Neue Belastungen für die Versicherten darf es auch nicht geben. Und der Staat muss eine umfassende Bürgschaft für auftretende Finanzlöcher in den Sozialkassen abgeben. Darüber könnte der Bundestag schon in der nächsten Woche abstimmen.