Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Der Süddeutschen Zeitung zufolge hat die Bundesregierung aus einem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums Textstellen zur politischen Einflussnahmen von Reichen gestrichen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Diese Beschönigungen sind eine Schande. Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt damit der Bundesregierung nicht nur ein Armutszeugnis für ihre Sozialpolitik, sondern auch in Sachen Transparenz und Heuchelei aus. Wer die dramatischen Folgen der sozialen Spaltung für die Demokratie verschweigt, zeigt offen wo er steht: auf Seiten der Reichen und Großkonzerne. Die SPD stört es offensichtlich nicht übermäßig, wenn Berichte ihrer Arbeitsministerin derartig entschärft werden.