Bernd Riexinger

Regierung hat Chance auf sozialökologischen Umbau nicht genutzt

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert die Regierung, dass die Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft weder zum dringend notwendigen sozialökologischen Umbau, noch zur längst anstehenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens genutzt werden. Die Pandemie stellt Regierung und Opposition vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Riexinger:

Es ist richtig, dass der Staat mit enormen Rettungspaketen den Absturz der Wirtschaft verhindert und versucht soziale Härten abzufedern. Es ist aber völlig falsch, auf grundlegende Strukturreformen zu verzichten. Damit versagt sie vor den Herausforderungen der Zukunft.

Das Gesundheitswesen muss endlich bedarfsgerecht umgebaut werden. Es ist unfassbar, dass während der größten Pandemie Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert werden. Deshalb muss die Verbetriebswirtschaftlichung beendet und die Finanzierung durch eine solidarische Gesundheitsversicherung auf neue Füße gestellt werden. Ein erster Schritt wäre die Beendigung des Fallpauschalensystems, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte und eine gesetzliche Personalbemessung. Spahns Krisenmanagement ist keine Lösung für die Probleme des Gesundheitssystems."

Riexinger kritisiert weiter, dass die Regierung mutlos auf die Herausforderungen der Klimakrise und des notwendigen sozialökologischen Umbaus reagiert. Dafür müssten die staatlichen Hilfsmaßnahmen an konkrete Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und Einhaltung von Klimaschutzzielen gebunden werden. "Mit der bisherigen Politik wird es weder eine nachhaltige Verkehrswende, noch wirksame Einstiege in eine emissionsfreie Wirtschaft geben", so Riexinger. In wichtigen Sektoren der Industrie droht massiver Stellenabbau durch Standortschließungen, Verlagerungen und massiven Kosteneinsparprogrammen zu Lasten der Belegschaften. "Dass selbst die SPD keinen Vorstoß in der Regierung für mehr Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft wagt, ist nicht verständlich. Wir leben im 21. Jahrhundert. Mitbestimmung der Belegschaften und ihrer Interessenvertretungen müsste selbstverständlich werden", sagt Riexinger.

In der Pandemie drohe die soziale Ungleichheit weiter zu wachsen. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen gibt es zum Teil massive Einbußen. Alleinerziehende, Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen, Migrant*innen sind besonders betroffen. Es sei deshalb nicht verständlich, warum die sozialen Sicherungssystem nicht nachhaltig ausgebaut und die Arbeitsverhältnisse nicht besser reguliert werden. In der Fleischindustrie sei immerhin mit der Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit ein Anfang gemacht worden. Es sei jedoch höchste Zeit, weitere Branchen zu regulieren und die Tarifbindung zu erhöhen. Riexinger: "Es ist ein Skandal, dass im viel beklatschten Einzelhandel gerade noch ein Drittel der 2,5 Millionen Beschäftigen Anspruch auf Tarifverträge hat. Ähnlich ist es bei den Paketzusteller*innen oder in der Gastronomie. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss endlich erleichtert und der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro erhöht werden."

Gleichzeitig sind die Besitzer von Aldi und Lidl sogar währende der Corona-Krise noch reicher geworden. Die Millionäre sind zahlreicher und die Milliardäre konnten ihr Vermögen erhöhen, während die Reallöhne sinken. Riexinger: "Zu einer gerechten Gesellschaft gehört ein gerechtes Steuersystem. Wir brauchen dringend eine Vermögensabgabe für das obere 1 Prozent und einen Einstieg in eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre. Wir werden es nicht akzeptieren, dass dies von der CDU weiter blockiert wird."

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