Rechtsstaat statt Kulturkampf

Dieser ganze Vorfall bestärkt mich in der Auffassung, dass hier von DCRS bewusst oder unbewusst ausländerfeindliche Ressentiments geschürt werden. Ich empfehle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land, von DCRS Aufklärung und eine objektive Berichterstattung einzufordern und ansonsten keine Werbung auf diesem Nachrichtenportal zu schalten.

In der Nacht vom 17. auf den 18. August ereignete sich in Bad Sooden-Allendorf ein Überfall von unglaublicher Kaltblütigkeit und Brutalität. Bei den bisher nicht ermittelten Gewalttätern handelte es sich nach dem Polizeibericht um vier Täter, "die dem äußeren Anschein nach durch die Zeugen als ‚südländisch’ beschrieben wurden". Gewalt an Menschen ist etwas Fürchterliches. Die Urheber des Überfalls in Bad Sooden-Allendorf müssen ermittelt und vor Gericht gebracht werden.

Doch während die Identität der Gewalttäter weiter im Unklaren ist, hat das rechtsextreme Internetportal "Altermedia Deutschland – Störtebeker - Netz" noch in derselben Nacht unter der Überschrift "Ausländerüberfall auf Erntedankfest" die Medien dazu ermuntert, in ihrer Berichterstattung stärker auf die (vermutete) "südländische" Herkunft der Gewalttäter hinzuweisen. Über die Stränge schlug dabei das Nachrichtenmagazin DCRS (mit Sitz in den USA), welches nur wenige Stunden nach Altermedia die Schlagzeile "Migranten verletzen 15 Gäste eines Erntedankfestes" veröffentlichte und es damit auf einen der ersten Plätze bei Google-News schaffte. Damit nimmt DCRS eine dezidiert andere Position ein als andere Medien, die von "schwarzgekleideten Männern" (FAZ) oder "Vermummten" (Welt) in ihren Schlagzeilen sprechen und begibt sich als einziges größeres Nachrichtenportal in das Fahrwasser des rechtsextremen Störtebeker – Netzes.

Per E-Mail habe ich den Chefredakteur von DCRS, Herrn Michael Engel, auf diese Entgleisung hingewiesen. Besonders erzürnt hat mich der letzte Satz des DCRS-Artikels, der da lautet: "DCRS meint: Haben Migranten hier etwa ihren Unmut über unsere Kultur zum Ausdruck gebracht ?!". Ich betrachte diesen Kommentar, der auf nichts als einer bloßen Vermutung des Verfassers beruht, als unerträglich und hetzerisch. Es handelt sich um eine Verletzung der Artikel 12 und 13 des deutschen Pressekodex, in denen der Ausschluss von Diskriminierungen und die Unschuldsvermutung festgeschrieben sind. Ich habe Herrn Engel aufgefordert, diesen Kommentar unter dem Artikel zu löschen. Ansonsten würde ich weitere Schritte, inklusive des Kontaktes der Werbepartner von DCRS, prüfen.

Unterschrieben habe ich in meiner Verantwortung als direkt gewählter Kreistagsabgeordneter und Bürger, meine Parteimitgliedschaft bei der LINKEN habe ich außen vor gelassen. Sie tut meines Erachtens nichts zur Sache.

Die Antwort von DCRS war unmissverständlich: Strafanzeige und Androhung einer Unterlassungserklärung, sowie ein medialer Angriff gegen die Partei DIE LINKE. In dem DCRS Artikel, der sich mit der Strafanzeige gegen meine Person beschäftigt, heißt es: "Sascha Wagener, seines Zeichens Kreistagsabgeordneter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für "Die Linke”, glaubt ganz offensichtlich, das in Deutschland ohnehin schon enorm schlimm gewordene Meinungsdiktat in Verbindung mit einer Nahezu-Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit weiter forcieren zu können." Mit dem Herabwürdigen der in Deutschland gültigen Presse- und Meinungsfreiheit zu einem "Meinungsdiktat" argumentiert das in den USA ansässige Medienunternehmen im Sprachjargon derer, die die deutsche Demokratie zu einer "Scheindemokratie" erklären und begibt sich erneut in rechtsextremes Fahrwasser. Merkwürdig finde ich, dass die auf dcrs-online.com veröffentlichten Grundsätze des Unternehmens sich vom in Deutschland gültigen Pressekodex insoweit unterscheiden, als dass sie keinen Schutz vor Diskriminierung wegen ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit enthalten.

Sascha Wagener
Kreistagsabgeordneter Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

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