Realitätszuwachs?
Zu Äußerungen des einstigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, nach denen die SPD-Landesverbände selbst über künftige Koalitionen entscheiden, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Franz Müntefering betont jetzt die Selbständigkeit der Landesverbände in Koalitionsfragen. Toll! DIE LINKE praktiziert dies von Anfang an - Entscheidungen über Regierungsbeteiligungen treffen die Landesverbände in Abhängigkeit von den politischen Inhalten. Ja, wir wollen die CDU aus Landesregierungen verdrängen. Die Inhalte zählen.
Auf Bundesebene ist klar: Solange die SPD die Agenda-2010-Politik fortsetzt, wie wieder von Franz Müntefering gefordert, solange ist die SPD für DIE LINKE kein Koalitionspartner. Die ständigen Erklärungen aus der SPD-Parteispitze zur Ablehnung von Koalitionen mit der LINKEN gleichen den Beteuerungen eines verschmähten Liebhabers.