Radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens notwendig
Zu den heute veröffentlichten Fragen des Einbürgerungstests erklärt Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:
Eine gelungene Integration zeichnet sich nicht durch das Bestehen des Einbürgerungstest, sondern vielmehr durch gleiche soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten aus. Von den über 15 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund haben, müssen über 7 Millionen auf grundlegende Rechte verzichten, weil sie keine deutschen Staatsangehörigen sind. Als billige Arbeitskräfte sind diese Menschen gern gesehen, soziale und politische Rechte bleiben ihnen jedoch verwehrt.
Die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1999 bescherte der Bundesrepublik einen Einbürgerungsrückgang um 60 Prozent. Die jüngst vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2007 weisen im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Einbürgerungen um 9,5 Prozent auf. Mit den abschreckenden Einbürgerungstests werden die Zahlen weiter sinken und weiterhin Millionen Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt bleiben.
Die Initiative der Bundesregierung, hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, verdeutlicht erneut die Widersprüchlichkeit der deutschen Migrationspolitik. Anstatt die 500 000 im Ausland erworbenen akademischen Abschlüsse von hier lebenden Migrantinnen und Migranten anzuerkennen und diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, betreibt die Bundesregierung eine Migrationspolitik rein nach der Verwertungslogik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
DIE LINKE fordert daher eine radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens und eine sofortige Abkehr von der bisherigen Logik, Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft zu betrachten.