Proteste in Rumänien
Zu der gewalttätigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rumänien äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Seit Wochen gehen in Rumänien die Menschen zu friedlichen Protesten gegen die Regierung auf die Straße. Am Freitag eskalierte die Situation, nachdem die Polizei in Bukarest brutal gegen die mehr als 100.000 Protestierenden vorging. Über 400 größtenteils friedliche Demonstranten wurden verletzt, unter ihnen auch ausländische Journalistinnen und Journalisten. Es wurden nun zahlreiche Strafanzeigen gestellt. Innenministerin Carmen Dan verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als angemessen.
Die seit 2017 regierende Sozialdemokratische Partei hat augenscheinlich leider nichts Besseres zu tun, als in einem der korruptesten Länder Europas die Gesetze zu Gunsten einer kleptokratischen Elite weiter aufzuweichen. Das brutale Vorgehen belegt nur die Abneigung der Herrschenden gegen den Rechtsstaat. Der Regierung ist vollkommen klar, dass ein Erfolg der Proteste zu ihrem Untergang führen würde. DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und unterstützt die Bemühungen der Bevölkerung, sich gegen die Politik einer korrupten Regierung zu erheben.