Protektionismus und nationales Geschacher sind der falsche Weg aus der Krise
"Es geht einmal mehr um dauerhafte Regulierungen des internationalen Finanzmarktes, um eine Antikrisenpolitik, die ökologische und soziale Problemlagen nicht verschärft, sondern deren Lösung vorantreibt", so der Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl Lothar Bisky zum heutigen Beginn des G-20-Gipfels. Der Parteivorsitzende der LINKEN und der Europäischen Linken nimmt derzeit an einem Treffen von Europakandidatinnen und -kandidaten mit der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL in Brüssel teil. Er erklärt:
DIE LINKE und die Europäische Linke treten für ein soziales, ein demokratisches, ein Europa der friedlichen Konfliktlösungen und der ökologischen Vernunft ein. Deshalb stehen Linke in Europa für eine EU, die sich eine neue Verfassung gibt und proeuropäisch handelt. Protektionismus und nationales Geschacher sind der falsche Weg aus der Krise. Jetzt zählt Solidarität mit Osteuropa, jetzt steht die Erweiterung vor ihrer eigentlichen Herausforderung, denn es kann nicht nur um die Erweiterung der Märkte, sondern muss um eine Politik für mehr Lebensqualität aller Menschen in Europa und weltweit gehen.
"Put People first - die Menschen zuerst" – lautete die britische Variante des friedlichen Demonstrationsauftaktes am vergangenen Samstag gegen den Weltfinanzgipfel. In London, Berlin und anderen europäischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Verursacher der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE hat mit ihrem "Schutzschirm für Menschen" ein Antikrisenprogramm entworfen, welches auf menschenwürdige Grundsicherung, die Vergesellschaftung von Banken und gerechte Steuerpolitik zielt, damit Arbeitsplätze von morgen gesichert und entwickelt werden. Diese Krisenintervention ist keine deutsche Angelegenheit, denn das Lohn- und Sozialdumping trifft seit langem auch die europäischen Nachbarn. Darüber hinaus werden jetzt die Folgen einer marktradikalen Transformationspolitik in Osteuropa offensichtlich und untergraben damit die Chancen der europäischen Integration. Wirtschaftliche Verwerfungen in osteuropäischen Gesellschaften verstärken soziale Risse und bedrohen das gesellschaftliche Zusammenleben. Politische Krisen schwächen das Vertrauen in demokratische Lösungen und geben rechtsextremen Demagogen einen Spielraum. Europäische zivile Erfahrungen, Kulturaustausch, Internationalität und sozialer Fortschritt für alle dürfen nicht mit Füßen getreten werden.
Die Krisenintervention verlangt europaweit eine große Verantwortung von westeuropäischen Bankenhäusern und Unternehmen. Das müssen Politikerinnen und Politiker mit Ihrem Auftreten in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten konsequent einfordern. Es darf nach der Krise nicht weitergehen wie zuvor.