Preisstopp für Grundnahrungsmittel!
Weil die Inflation bei Lebensmitteln nach wie vor hoch ist, fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, einen Preisstopp. Die großen Supermarktketten müssen garantieren, dass Grundnahrungsmittel zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten werden, so Schirdewan. Der Linken-Vorsitzende warnt zudem davor, die Erhöhung des Regelsatzes beim Bürgergeld zu kürzen.
"Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Inflation nicht überall zurückgeht. Zwar sinken die Preise für Gas und Öl, doch ausgerechnet Lebensmittel werden immer teurer. Um 5,5 Prozent erhöhten sich die Preise für Obst, Milch und Brot im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das trifft Menschen mit kleinen Einkommen besonders hart, weil sie einen großen Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen. Deshalb es unverantwortlich, wenn die Ampel nun die geplante Bürgergeld-Erhöhung eindampft.
Die Kosten für Nahrungsmittel sind im Regelsatz mit 174 Euro für einen Erwachsenen ohnehin viel zu niedrig angesetzt. Lebensmittel haben sich seit Antritt der Ampel um 30 Prozent verteuert, auch weil Konzerne und Discounter die Gierflation weiter anheizen. So ist es jetzt nahezu unmöglich, sich von diesem Betrag gesund zu ernähren. Die langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln zeigen das tagtäglich. Deshalb muss die Regelsatz-Erhöhung kommen – ohne Wenn und Aber!
Damit sich die meisten Menschen Lebensmittel problemlos leisten können, brauchen wir zudem einen Preisstopp. Die großen Supermarktketten müssen garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten wird. Der Höchstpreis des Warenkorbs muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren. So können wir sicherstellen, dass die Supermärkte einen bezahlbaren Grundbedarf an Lebensmitteln zur Verfügung stellen. Dazu gehören Getreideprodukte, Kartoffeln, Öl und Obst- und Gemüsesorten."