Politikwechsel ist an SPD und Grünen gescheitert
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert das Ende der Sondierungsgespräche über ein alternatives Regierungsbündnis in NRW scharf. SPD und Grünen trügen die Verantwortung für das Scheitern, weil es ihnen nie ernsthaft um eine Einigung gegangen sei. Ernst erklärt:
Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie jetzt als Grund für das Scheitern der Gespräche herhalten muss, zeigt, dass es SPD und Grünen nie ernst mit einer Einigung war. Hannelore Kraft wird jetzt Juniorpartnerin in einer Koalition mit Rüttgers oder steigt in eine Regierung mit den Rechtsppopulisten von der FDP ein. Einen Stellenabbau-Stop im öffentlichen Dienst und eine konsequente Blockade des schwarz-gelben Sozialabbaus über den Bundesrat wird es mit diesen Partnern nicht geben. SPD und Grüne haben die Menschen an der Nase herum geführt.