Politikwechsel in Niedersachsen geht nur mit der LINKEN
Zur heutigen Bundespressekonferenz mit den Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD und der Grünen, Stephan Weil und Anja Piel, für die Landtagswahl am 20. Januar erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Ohne DIE LINKE im Landtag wäre Stephan Weil ein reiner Sparkommissar. Bei einer SPD-geführten Landesregierung wird es nur dann einen Politikwechsel geben, wenn DIE LINKE wieder in den Landtag einzieht oder sich an einer künftigen Regierung beteiligt.
Wir sind die politische Sozialversicherung, die SPD und Grüne auf ihre Wahlversprechen verpflichtet. Durch unsere Erfahrungen mit der SPD wissen wir, dass sie beispielsweise erst kostenfreie Bildung verspricht, dann aber die Studiengebühren einführt. Wer sich in Niedersachsen einen Politikwechsel mit mehr sozialer Gerechtigkeit wünscht, muss DIE LINKE wählen.