Politik trägt Verantwortung für höhere Löhne
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement für höhere Löhne in Deutschland. Aus dem deutschen Arbeitsrecht müssten die „Lohnbremsen“ entfernt werden, so Ernst. Er erklärt:
Wenn der Wirtschaftsminister für höhere Löhne ist, dann darf er nicht nur mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen. Er muss auch die Verantwortung der Politik anerkennen. Gute Löhne haben auch etwas mit guten Gesetzen zu tun. Wir müssen endlich die Lohnbremsen aus dem deutschen Arbeitsrecht herausnehmen. Die Regierung sollte endlich ihre Blockade gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Mit einer Lohnuntergrenze von zehn Euro pro Stunde würden die Einkommen im Niedriglohnbereich nach oben gezogen. Das Befristungsunwesen bei den Arbeitsverträgen muss radikal beschnitten werden.
Wir brauchen außerdem eine längere Zahlung des Arbeitslosengeld I, höhere Hartz-IV-Sätze und eine Abschaffung der Regel, dass man bei Strafe des Leistungsentzugs jeden Hungerlohnjob annehmen muss. Das würde den Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte lindern und ihnen die Teilnahme an Lohnkämpfen erleichtern. Mit einer offensiven Politik für höhere Löhne würde Deutschland auch endlich seiner Verantwortung für den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa nachkommen.