Politik soll Lohnerhöhungen durch bessere Gesetze unterstützen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert nach dem jüngsten Stern-Report über sinkende Realeinkommen in vielen Berufen eine "Lohnerhöhungsoffensive" im Jahr 2010. Das stabilisiere Massennachfrage und Sozialkassen. Die Politik müsse dies durch einen besseren Kündigungsschutz und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen. Er erklärt:
Sinkende Realeinkommen sind das Ergebnis eines breiten Politikversagens. Die Regierungen der letzten zwanzig Jahre haben versagt, weil sie die Interessen der Arbeitnehmer aus den Augen verloren haben. 2010 darf nicht das Jahr der Nullrunden und Lohnsenkungen werden. Wir brauchen eine Lohnerhöhungsoffensive auf breiter Front. Die Politik muss das durch bessere Gesetze unterstützen. Wir müssen die Angst aus den Betrieben verbannen.
Dafür brauchen wir ein Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen. Außerdem muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, damit sich Arbeit für alle wieder lohnt. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann müsste kein Vollzeitbeschäftigter mehr Armut fürchten. Außerdem müssen die Hartz-Gesetze entschärft werden, damit Menschen, die ihren Job verloren haben, nicht mehr zu jedem Hungerlohn arbeiten müssen. Das alles kostet kein Geld sondern Mut und würde Massennachfrage und Sozialkassen stützen.