Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak
Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die irakische Regierung geltend machen, um die Verbrechen zu beenden. Das tödliche Schießen und die Schießbefehle gegen friedliche Demonstrant*innen müssen unabhängig und international untersucht werden. Die Bundesregierung muss sich von diesen Morden klar distanzieren.
Konkret heißt das, dass das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für irakische Sicherheitskräfte sofort beendet werden muss.
DIE LINKE fordert zudem ein Ende der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak. Warum arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit einer irakischen Regierung zusammen, die offensichtlich für den vielfachen Tod von Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich ist?
Die Lebensumstände sehr vieler Menschen im Irak sind prekär. Strom steht oft nur stundenweise zur Verfügung, die Erwerbslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, ist sehr hoch. Das nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 durch die USA eingeführte konfessionelle System sieht eine Machtteilung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden vor und hatte Stabilität zum Ziel. Das Ergebnis ist aber eher Elitenwirtschaft und die Missachtung der Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit. Insofern sind die sozio-ökonomischen und demokratischen Forderungen der friedlichen Proteste völlig legitim."