Pendlerpauschale sofort wiedereinführen
Der Streit in der Großen Koalition um die Pendlerpauschale geht weiter. Dazu erklärt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter des Parteivorstandes und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen:
Mit Blick auf sinkende Umfrageergebnisse und die bevorstehenden Landtagswahlen bröckelt die Front derjenigen, die einst eine Kürzung der Pendlerpauschale befürwortet haben. Nach der CSU-Bayern und der Saarlands CDU-Landesverband, zeigen sich erste SPD-Landesverbände geläutert. So hat nach Sachsen jetzt Thüringens SPD-Chef Matschie einen Bundestagsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2009 gefordert.
Die Linksfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Dieser wird nach der Sommerpause zur Abstimmung stehen. Nicht viel Zeit für Matschie, Beckstein und Co. ihre Kollegen im Bundestag zu überzeugen, endlich ideologische Blockaden zu überwinden und für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zu stimmen. Denn über die Pendlerpauschale wird nicht in den Ländern entscheiden.
DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren vor den unsozialen Auswirkungen dieses Gesetzes gewarnt. Damals waren Union und SPD taub für alle Argumente. Als Wahlkampfthema ist die Pendlerpauschale ungeeignet. Wer wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun will, muss die Pendler sofort entlasten und nicht erst zum 1. Januar 2009.