Parteitag der Saarland-Grünen muss Koalitionsvereinbarung ablehnen
Zu Zeitungsmeldungen, nach denen Ostermann bei den Vorgesprächen zur Koalitionsbildung beteiligt war, erklärt Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Dass der „Pate von Saarbrücken“ Hartmut Ostermann, Unternehmer, Multimillionär und bis 1. Oktober Chef von Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, bei den Sondierungsverhandlungen der saarländischen Grünen über die Jamaika-Koalition mit am Tisch saß, ist ein Skandal. Der Koalitions-Vereinbarung im Saarland ist damit die politische und moralische Grundlage entzogen. Wenn die Grünen noch ein Quäntchen Glaubwürdigkeit behalten wollen, muss ihr Parteitag die Koalitionsvereinbarung ablehnen.
Der Rechtsruck der Grünen wird immer offenkundiger. Nach dem Desaster der SPD suchen sie vor allem in den Ländern nach neuen Regierungskoalitionen. Im Vergleich zu den erreichten Vereinbarungen mit SPD und LINKEN nehmen sie im Saarland sogar inhaltliche Verschlechterungen in Kauf.
Mit aktiver Unterstützung von Grünen-Parteichef Özdemir wird Jamaika im Saarland zum Vorposten für neue Machtoptionen in anderen Bundesländern. Bei den Grünen geht es nicht um Inhalte, sondern um die blanke Macht.