Parteiengezänk nicht auf dem Rücken der Kinder austragen
Mit Unverständnis hat DIE LINKE den anhaltenden Streit von SPD und Union um den Ausbau von Krippenplätzen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau:
Das ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Politisches Parteiengezänk wird von SPD und Union wieder einmal auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern ausgetragen. DIE LINKE wird das nicht hinnehmen und im Interesse der Kinder und ihrer Eltern nun erst recht für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung streiten.
Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage oder auch nicht Willens, die Betreuungssituation für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren grundsätzlich zu verbessern.
Es ist zu erwarten, dass die Länder nun größere Zurückhaltung beim Krippenausbau üben, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwaltungsvereinbarung zum Sondervermögen nur bis Ende dieses Jahres Bestand hat und es bis dahin keine gesetzliche Regelung gibt.