Parteienfinanzierung transparent regeln
Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, fordert eine Reform der Parteienfinanzierung. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat dazu einen Evaluierungsbericht vorgelegt. Dessen Empfehlungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Raju Sharma erklärt:
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben, um die Parteienfinanzierung in Deutschland transparent und demokratisch zu gestalten. DIE LINKE greift heute im zuständigen Innenausschuss des Bundestages diese Empfehlungen auf und spricht sich für einfache, aber effektive Reformen aus: Partei-Sponsoring und Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden. Gleichzeitig sollen Großspenden und die Namen der Spender schon ab einer Summe von 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Nach Wahlkämpfen sollen die Parteien kurzfristig ihre Wahlkampffinanzierung offen legen. Das alles schafft Transparenz und Chancengleichheit im Parteienwettbewerb. Bürgerinnen und Bürger profitieren von diesen Vorschlägen, weil Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufgedeckt werden und immer transparent ist, woher die Parteien ihre Gelder beziehen.
DIE LINKE ist mit diesen Forderungen nah an den Empfehlungen von GRECO und steht damit für eine transparente Parteienfinanzierung. Ich bedaure es sehr, dass dies nicht für alle Bundestagsparteien gilt. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages lehnt die Empfehlungen pauschal und mit magerer Begründung ab; Union und FDP wollen sich auf eine Kenntnisnahme ohne Konsequenzen beschränken. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.