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Katja Kipping

Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus

In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus, die sehenden Auges den Abriss der sozialen Sicherungssysteme betreibt. Trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen müssen in Deutschland über 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben.

Das Jahresgutachten belegt erneut wie wichtig der Schutz vor Armut ist. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Paritätischen nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

Wir wollen Armut und Ausgrenzung beseitigen durch gute Arbeit, einem Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Hartz IV. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

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