Bernd Riexinger

Paradise Papers: LINKE fordert Finanzpolizei

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Paradise Papers zeigen erneut, dass die Reichen und Konzerne offensichtlich in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben, in der Steuerhinterziehung an der Tagesordnung ist. Die zuständigen Behörden sind machtlos und die politisch Verantwortlichen unwillig, daran etwas zu ändern.

Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie Milliarden an Steuereinamen verloren gehen, die dringend für Investitionen in Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit benötigt werden. Wir brauchen deshalb eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenes Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Die Finanzpolizei soll dem Finanzministerium zugeordnet werden und Kompetenzen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten.

Außerdem erwarte ich, dass die SPD nach der Erwähnung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Paradise Papers endlich einen klaren Trennungsstrich zieht. 

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