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Katja Kipping und Bernd Riexinger

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino - LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den "Paradise Papers" hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird.

So lange können und dürfen wir nicht warten, wir brauchen schnelle Aufklärung. Der Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, insbesondere der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier müssen umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen. Und auch der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble muss jetzt dazu beitragen. Er war bisher Bremser jeglicher Aufklärung und Schutzmacht der Steuertrickser.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Banken lassen die Finger nicht vom Glücksspiel - trotz "rien ne va plus" in der Finanzkrise. Fast jeden Tag kommen neue Skandale an Licht, die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert noch Steueroasen trockengelegt worden sind. Nach jeder Enthüllung versprechen die politisch Verantwortlichen Maßnahmen, doch nichts passiert. 

Banken, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen und Beihilfe zu Steuerbetrug und  Steuerflucht leisten, muss die Lizenz entzogen werden. Gelder am Finanzamt vorbei in Steueroasen zu schleusen, ist kein legitimes Geschäftsmodell.

Die Jamaika-Parteien müssen sich klar im Koalitionsvertrag bekennen, was sie gegen die Missstände tun werden. Konzepte, wie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksamer bekämpft werden können, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir brauchen ein einsehbares Transparenzregister, ein weitgehendes Verbot von Geschäften in Steueroasen, Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und zur Durchsetzung eine handlungsfähige Finanzpolizei.

 

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