Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive
Laut Tiefensee-Bericht zur Deutschen Einheit ist Ostdeutschland von der Wirtschafts- und Finanzkrise etwas weniger stark betroffen als die alten Bundesländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Deutschland ist zweigeteilt – das sieht man 20 Jahre nach dem Mauerfall am deutlichsten in den monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen und an der Armutsquote. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen, leben die Menschen im Osten zu fast 20 Prozent in Armut. Jetzt festzustellen, dass Ostdeutschland von der Krise weniger stark betroffen ist als die alten Bundesländer, ist zynisch. Wo es keine großen Betriebe mehr gibt, können auch keine großen Betriebe mehr pleite gehen, wenn ich beispielsweise an die Wadan-Werften denke. Der für 2009 vorausgesagte Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in den neuen Bundesländern ist eine Katastrophe. Eine selbsttragende Wirtschaft erreicht man nicht durch jährliche Berichte, sondern durch politische Konzepte. Ein verbales Anerkennen der Leistungen der Menschen im Osten allein reicht nicht aus.
Nach "Blühenden Landschaften" und der "Chefsache Ost" ist der Osten nun das ungeliebte Stiefkind. Es ist für eine Kanzlerin aus dem Osten ein Armutszeugnis, dass sie die Augen vor den spezifisch ostdeutschen Problemen verschließt. Ob Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft oder Einkommenslage – die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander.
Für die Große Koalition scheint der Osten abgehakt. Das Ergebnis ist verheerend: kein Konzept für einen selbsttragenden Aufschwung, keine Lohn- und Rentenangleichung, keine Angleichung der Lebensverhältnisse.
DIE LINKE hält als einzige Partei im Deutschen Bundestag am Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse fest. Zur Herstellung der inneren Einheit gehören nicht nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung sondern auch ein respektvoller Umgang mit den unterschiedlichen Biografien aus dem Osten Deutschlands.