Organisationsverbote richtig - Zivilgesellschaft stärken
Als "wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis" hat die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert das Verbot zweier rechtsextremer Vereine aus Ost-Westfalen bezeichnet. Sie erklärt dazu:
Das Bundesinnenministerium hat gehandelt. Antisemitische Propaganda und die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft brauchen entschiedene gesellschaftliche Ächtung. Nazi-Organisationen müssen – wo es rechtlich möglich ist – verboten werden.
Es ist ein wichtiges Signal am Vorabend des 8. Mai. Der Tag der Befreiung ist alljährlich ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer des deutschen Faschismus. Der Tag der Befreiung ist auch Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz. Die Stärke der Nazis ist die Schwäche der demokratischen Parteien.
Partei- und Organisationsverbote allein können Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ächten. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann sich alten und neuen Nazis wirksam in den Weg stellen. Deshalb kommt es vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu stärken und zu ermutigen. Auch da stehen Bund und Länder in der Pflicht.