Ohrfeige für Bundesarbeitsminister
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert Bundesarbeitsminister Scholz zum Einlenken bei der Anrechnung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher auf. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichtes Peter Masuch ist eine Anrechnung der Abwrackprämie auf Hartz-IV-Leistungen nicht rechtens. Ernst erklärt:
Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister. Die Abwrackprämie darf Hartz-IV-Beziehern nicht länger vorenthalten werden. Es kann nicht sein, dass ein Millionär einfach mal so 2.500 Euro aus dem Steuersäckel bekommt und eine bedürftige Familie leer ausgeht. Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.
Am Freitag steht im Bundestag unser Antrag auf Nichtanrechnung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher zur Abstimmung. Wir werden diesen notfalls namentlich abstimmen lassen, damit die Menschen im Land erfahren, wer ihnen gegen geltendes Recht staatliche Leistungen vorenthalten will.