ÖPP der Gewalt: Bananenrepublik RWE-NRW
Die Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" im Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ging nach WDR-Recherchen deutlich weiter als bekannt. Der Konzern stellte nicht nur Fahrzeuge zur Verfügung, sondern es liegt dem Sender zufolge der Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter, teilweise mit Eisenstangen bewaffnet sowie handgreiflich, direkt an der Polizeiaktion beteiligt waren. Dazu erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Erst lässt der Konzern die Lage bewusst eskalieren, um dann seinen Werkschutz auf Umweltaktivisten und Journalisten loszulassen. Das sind Methoden wie in einer Bananenrepublik. Das Gewaltmonopol wird in Konzernhand privatisiert und die Pressefreiheit gleich mitentsorgt. Mit dieser Öffentlich-Privaten-Partnerschaft der Gewalt macht sich die Polizei zum Handlanger der Konzerninteressen. Betriebsgelände sind keine rechtsfreien Räume.
Innenminister Ralf Jäger muss diese fragwürdige Zusammenarbeit lückenlos aufklären und rechtliche Konsequenzen prüfen. Zudem muss er erklären, ob dieses Beispiel im bevölkerungsreichsten Bundesland Schule machen soll. Wir fordern RWE auf, Demonstranten und Journalisten nicht mit Strafanzeigen zu überziehen.