Nichts als Schall und Rauch
Zu dem dritten Integrationsgipfel im Kanzleramt erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE bleibt dabei, Integration zeichnet sich durch die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben aus. Integration bedeutet Teilhabe an Wahlen und anderen gesellschaftlichen Prozessen, Mitbestimmung. Dazu gehört die radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens. Darüber hinaus ist die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse unabdingbar. Statt einseitig Integration zu fordern, muss Deutschland endlich Integration fördern.
Auch der 3. Integrationsgipfel wird an der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten nicht viel ändern. Im Gegenteil, die Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich sogar seit dem ersten Integrationsgipfel in einigen Bereichen verschlechtert. Ein Jahr nach der Erstellung des nationalen Integrationsplans und den darin enthaltenen 400 Selbstverpflichtungen kann von Jubel keine Rede mehr sein. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd.
Nach wie vor sind die Bildungs-, Ausbildungs- und Fortbildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schlechter als bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Bereits der Zugang zu Bildung wird erschwert, solange frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten zumeist über den finanziellen Status der Eltern geregelt wird - hier sind Familien mit Migrationshintergrund immer noch im Nachteil. Im Vergleich zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund haben fast drei Mal so viele Migrantinnen und Migranten keinen Schul- oder Berufsabschluss. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen doppelt so hoch wie bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, das Armutsrisiko sogar mehr als doppelt so hoch. Weiterhin müssen sich 500 000 Akademikerinnen und Akademiker mit Migrationshintergrund mit einfachen Tätigkeiten abfinden weil deren im Ausland erworbene Abschlüsse immer noch nicht anerkannt werden.
Warum die Bundeskanzlerin in Anbetracht dieser Tatsachen sich mit dem bisher erreichten zufrieden zeigt, bleibt ihr Geheimnis. Als fast historisch bezeichnete die Bundeskanzlerin den Integrationsgipfel. Recht hat sie. Historisch ist nämlich der Showcharakter dieses Gipfels, von dem nur ein Viertel der Geladenen im Kanzleramt Migranten waren. Wie beim Bildungsgipfel ist auch der Integrationsgipfel nichts anderes als eine vorgezogene Wahlkampagne der Kanzlerin.