VW: Bundesregierung hat Chipindustrie im Osten vor die Wand gefahren
Zu der drohenden Kurzarbeit bei VW sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Wenn schon ein einfacher fehlender Chip genügt, um ein Werk stillzulegen, zeigt das, wie abhängig Deutschland geworden ist. Statt eine eigenständige europäische Halbleiterstrategie zu entwickeln, hat die Bundesregierung jahrelang die Abhängigkeit von US- und chinesischen Konzernen zugelassen. Die eigene Chipindustrie, gerade auch im Osten, wurde sehenden Auges vor die Wand gefahren. Das fällt Deutschland als Industriestandort jetzt auf die Füße.
Doch statt endlich zu handeln, schläft die Regierung weiterhin beim Ausbau von Schlüsseltechnologien, schichtet Fördermittel um und vergrößert die Abhängigkeit weiter. Jetzt droht für tausende Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg und Zwickau vor Kurzarbeit. Sie sind die Leidtragenden dieser falschen Politik. Während die Regierung Entscheidungen verschleppt und Mittel kürzt, kämpfen die Beschäftigten um ihre Löhne und Arbeitsplätze.
Wir brauchen dringend einen Krisenplan für Halbleiter und eine Investitionsoffensive, besonders im Osten. Die wenigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag zur Unterstützung beinhaltet, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn das Haushaltsproblem gelöst wird: Die Schuldenbremse muss fallen, damit der Staat handlungsfähig bleibt."