Verschonungsbedarfsprüfung: Die Superreichen plündern den Staat aus
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Steuererlässe im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Heute kommt heraus, dass der Staat Superreichen auch im letzten Jahr mehrere Milliarden Steuern einfach erlassen hat. Die Superreichen plündern den Staat aus – anders kann man das nicht nennen. Mit einem Gesetz, das sich liest, als wäre es von den Steuerberatern der Milliardäre geschrieben.
Hinter dem Bürokratenwort „Verschonungsbedarfsprüfung“ steht ein Gesetz, das die Reichsten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bevorzugt. Während die arbeitenden Menschen auf Schenkungen und Erbschaften normal Steuern zahlen, lassen SPD und CDU zu, dass die Superreichen den hart arbeitenden Menschen das Geld mit dreisten Tricks wegnehmen. Und gleichzeitig wollen sie da, wo wird das Geld am dringendsten brauchen kürzen: im Sozialen.
Lars Klingbeil hat eine höhere Besteuerung von Superreichen ins Spiel gebracht. Hier könnte er jetzt ganz praktisch anfangen und die erst 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen – ohne für irgendwen die Steuern zu erhöhen. Hier wird sich zeigen, ob die SPD wirklich mitregiert, oder ob sie einfach nur am Katzentisch sitzt und alles abnickt, was die CDU entscheidet.
Rund 3,4 Milliarden Euro hat der Staat den Reichsten über die Verschonungsbedarfsprüfung 2024 geschenkt. Das ist ein neuer Rekord. Statt der eigentlich veranschlagten 3,55 Milliarden an Steuern für sehr große Erbschaften oder Schenkungen hat der Staat am Ende nur rund 182 Millionen Euro eingenommen – das ist im Vergleich nichts.
Das ist ein absoluter Spitzenwert an Steuergeschenken für die Superreichen, aber auch in den Jahren davor gingen die verschenkten Einnahmen in die Milliarden. Wir können uns diese Milliardäre nicht mehr leisten! Ehe jemand auch nur daran denkt, über den Sozialstaat zu diskutieren, muss diese unsinnige Bevorzugung von Superreichen beendet werden."
Die Zahlen des statistischen Bundesamtes im Original:
www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steuern/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererlasse-verschonungsbedarfspruefung.html