Übergewinne besteuern statt Tankrabatt von Steuerzahlern bezahlen lassen
Zum Anlaufen des neuerlichen Tankrabatts erklärt die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner:
»Die Bundesregierung hat nichts gelernt: Der Tankrabatt wird direkt aus den Taschen der Steuerzahler bezahlt und löst keines der Probleme in dieser Ölpreiskrise. Stattdessen müssen endlich die Milliarden an Übergewinnen der Mineralölkonzerne dafür genutzt werden, um die Menschen im Land wirklich zu entlasten. Das Deutschlandticket müsste gerade jetzt günstiger statt teurer werden. Das Signal an die Menschen im Land ist fatal. Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie in Krisen nicht handlungsfähig ist und alles dafür tut, Profite statt Menschen zu schützen.«