Türkei muss deutsche Aktivist*innen und Journalist*innen sofort freilassen!
Festnahmen in der Türkei: Eine 16-köpfige Delegation aus deutschen Aktivist*innen und Journalist*innen wurde durch die türkische Polizei im Südosten des Landes festgesetzt. Unter den Betroffenen sind auch ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein Mitglied der niedersächsischen Linken. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, und die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten.
Die Delegation war in die kurdischen Regionen gereist, um die Proteste gegen die eskalierende Gewalt in Syrien zu begleiten, und auf die sich zuspitzende humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Außerdem wollte die Gruppe Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Die Reise erfolgte im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Informations- und Solidaritätsdelegation und stellt eine legitime politische und journalistische Tätigkeit dar. Die Kriminalisierung von politischem Engagement und journalistischer Arbeit verletzt grundlegende demokratische Rechte und darf nicht hingenommen werden. Parallel dazu wurde nun die People’s Caravan an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt und an der Einreise gehindert. Die Grenzpolizei hat die Pässe der Teilnehmenden einbehalten. Die Karawane protestiert derzeit gegen die willkürliche Zurückweisung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Diese repressiven Maßnahmen der türkischen Behörden richten sich gegen zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt:
„Die Festnahme deutscher Aktivisten sowie Journalisten in der Türkei ist ein schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit, politische Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement. Das Auswärtige Amt muss sich sofort einschalten und mit Nachdruck die Freilassung der Betroffenen verlangen. Die Bundesregierung darf diese Repression gegen ihre Bürger nicht weiter hinnehmen. Es braucht jetzt ein klares politisches Signal der Bundesregierung gegen willkürliche Festnahmen, Repression und die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“
Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke, ergänzt:
„Es ist unerträglich, dass deutsche Staatsbürger wegen politischer und journalistischer Arbeit in türkischer Haft sitzen. Die deutsche Botschaft ist verpflichtet, umgehend konsularischen Beistand zu leisten und die Rechte der Festgenommenen durchzusetzen. Gleichzeitig verurteilen wir die Blockade der People’s Caravan und die Einbehaltung von Pässen an der Grenze. Die humanitäre Solidarität sollte unterstützt, statt kriminalisiert werden.“
Da unter den Inhaftierten auch ein Mitglied der Linksjugend Solid und ein junger Genosse der Partei Die Linke aus Niedersachsen sind, äußert sich die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, wie folgt zu den Festnahmen:
»Die Festnahmen richten sich nicht nur gegen einzelne Aktivist:innen, sondern gegen die internationale Solidarität mit den Kurd:innen insgesamt. Die Türkei versucht damit, kritische Stimmen und Unterstützung zum Schweigen zu bringen. Wir erwarten die sofortige, sichere und gewaltfreie Freilassung unserer jungen Mitglieder und aller weiteren Beteiligten.«
Der Juristenverband Vereinigung freiheitlicher Jurist*innen (ÖHD) verfolgt die Festnahme der derzeit in Mardin festgehaltenen 16 deutschen Staatsbürger mit großer Sorge. Dazu erklärt Dîlan Koç, Rechtsanwältin und ÖHD-Mitglied:
»Nach den uns vorliegenden Informationen befinden sich die betroffenen Personen in der Migrationsbehörde (Göç İdaresi). Trotz unserer Funktion als Anwälte war es uns bislang nicht möglich, mit den einzelnen Personen zu sprechen oder Zugang zu ihnen zu erhalten. Uns liegen keine Informationen darüber vor, ob die Personen bereits verhört wurden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde uns zudem kein Grund für das Festhalten der 16 deutschen Staatsbürger genannt. Wir fordern daher Transparenz seitens der zuständigen Behörden sowie unverzüglichen Zugang zu den Betroffenen, um ihre rechtliche Situation prüfen und ihre Rechte wirksam verteidigen zu können.
Da wir keinen direkten Kontakt zu den Betroffenen haben, können wir derzeit nur Vermutungen äußern. Nach unserer Einschätzung ist es möglich, dass die Personen zunächst nach Istanbul gebracht werden. Von dort aus könnten sie entweder aufgefordert werden, die Türkei freiwillig zu verlassen, oder es könnte eine formelle Ausreisepflicht gegen sie verhängt werden. Gegen eine solche Ausreisepflicht kann innerhalb von sieben Tagen rechtlich vorgegangen werden. Eine solche Maßnahme kann jedoch auch zur Folge haben, dass den Betroffenen künftig die Wiedereinreise in die Türkei dauerhaft verwehrt wird.«