Strompreise: Mit Appellen an die Konzerne ist es nicht getan
Zu der Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher:innen weitergegeben werden sollen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernimmt. Doch ohne Druck werden die Netzbetreiber diese Einsparung nicht an die Verbraucher weitergeben. Statt hilflos an den guten Willen privater Unternehmen zu appellieren, muss Ministerin Reiche verbindlich dafür sorgen, dass die Entlastung bei den Menschen ankommt.
Zudem muss die Bundesregierung, statt mit teuren Geldgeschenken für die Unternehmen die hohen Kosten abzufedern, die eigentliche Ursache angehen. Der Netzausbau gehört in öffentliche Hand. Wird der Ausbau privaten Unternehmen überlassen, steigen die Kosten – denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand müssen die Menschen dann auch die Gewinne der Konzerne mit bezahlen. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern ausweiten und perspektivisch die Netze in öffentliches Eigentum zurückholen. Außerdem muss sie endlich das Wahlversprechen einlösen und die Stromsteuer für alle senken – nicht nur für die Industrie.“